Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ME Automobile GmbH & Co. KG

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

Die ME Automobile GmbH & Co. KG (nachfolgend: „ME Automobile“) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“). Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

Durch die Inanspruchnahme der Dienste von ME Automobile erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der AGB einverstanden. ME Automobile ist berechtigt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

Sofern der Nutzer über die Dienste von ME Automobile auf Angebote Dritter zugreift, finden im Verhältnis zwischen dem Nutzer und den Dritten ausschließlich deren jeweilige Geschäftsbedingungen Anwendung.

2. Leistungsbeschreibung

Dem Nutzer wird mit Hilfe der Dienste von ME Automobile ermöglicht, Webdienste und Inhalte des Nutzers oder Dritter (nachfolgend: „Inhalte“) im Internet einzustellen und/oder abzurufen und/oder an Dritte zu versenden. Hierbei werden die Inhalte auf einem Server von ME Automobile gespeichert bzw. bereitgehalten.

ME Automobile ist berechtigt, die Dienste jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu ändern, insbesondere um sie an den jeweils aktuellen Stand der Technik oder gesetzliche Bestimmungen anzupassen.

3. Nutzungsbedingungen

Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der Dienste von ME Automobile zu beeinträchtigen. Eine Weitergabe der Kundenanfragen von ME Automobile an Dritte ist nicht erlaubt.

4. Vertragsabschluss, Registrierung
    1.    Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss sich der Nutzer registrieren. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.
    2.    Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. ME Automobile ist berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges sowie weiterer Unterlagen zu verlangen.
    3.    Mit der Absendung der Registrierungsdaten wird ME Automobile ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags unterbreitet.
    4.    Über die Annahme des Angebots entscheidet ME Automobile nach freiem Ermessen. Eine Bestätigung erfolgt per E-Mail.
    5.    Je Nutzer ist nur eine Registrierung gestattet. Bei mehreren Filialen ist jede Filiale als eigener Nutzer anzumelden.
    6.    Der Nutzer verpflichtet sich, Änderungen seiner Daten umgehend mitzuteilen.
    7.    Das Passwort ist geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
    8.    Der Nutzer haftet für Schäden durch Missbrauch seines Passworts.
    9.    ME Automobile speichert im Rahmen der Übermittlung von Nachrichten bestimmte Daten der Nutzer.

5. Dauer des Vertrages, Kündigung
    1.    Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gilt ein beiderseitiges Kündigungsrecht von zwei Wochen zum Monatsende.
    2.    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
    3.    Kündigungen bedürfen der Schriftform. Verbraucher können den Vertrag auch in Textform kündigen.

6. Sperrung von Inhalten oder des Zugangs

ME Automobile behält sich vor, Inhalte zu entfernen oder den Zugang des Nutzers zu sperren, insbesondere bei:
    •    Verstoß gegen die Anforderungen an Anzeigen,
    •    Rechtswidrigen Inhalten,
    •    Zahlungsverzug,
    •    Missbrauch oder Verdacht auf Missbrauch.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er über die Dienste von ME Automobile speichert, veröffentlicht oder übermittelt. Er verpflichtet sich, keine rechtswidrigen oder anstößigen Inhalte einzustellen.

Verstößt der Nutzer gegen diese Pflichten, ist ME Automobile berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und Schadensersatz zu fordern.

8. Haftung von ME Automobile
    1.    ME Automobile übernimmt keine Garantie für eine unterbrechungs- oder fehlerfreie Verfügbarkeit der Dienste.
    2.    ME Automobile haftet nicht für die vom Nutzer oder Dritten eingestellten Inhalte.
    3.    Eine Haftung besteht nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ME Automobile.
    4.    Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei zwingenden gesetzlichen Regelungen.

9. Gewährleistung
    1.    ME Automobile gewährleistet eine Verfügbarkeit der Datenbank von über 90 % im Jahresdurchschnitt.
    2.    Zeiten für Wartung und unvorhersehbare technische Probleme sind von der Verfügbarkeit ausgenommen.
    3.    Für Qualitätsabweichungen von Bilddateien übernimmt ME Automobile keine Haftung.

10. Haftung des Nutzers
    1.    Der Nutzer verpflichtet sich, keine urheber-, marken- oder wettbewerbsrechtlich problematischen Inhalte einzustellen.
    2.    Der Nutzer stellt ME Automobile von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung resultieren.

11. Datenschutz

ME Automobile beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen sind auf der Website abrufbar.

12. Schlussbestimmungen
    1.    Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und ME Automobile gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2.    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit zulässig, Bad König.
    3.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

B. Zusatzbedingungen für gewerbliche Nutzer von ME Automobile
    1.    ME Automobile kann die AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 15 Tagen ändern.
    2.    Die Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung von Angeboten ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
    3.    Das Ranking von Inseraten erfolgt nach den Faktoren Aktualität, Kaufpreisfaktor, Anzahl der Aufrufe und Leads.
    4.    Gewerbliche Nutzer behalten grundsätzlich die Kontrolle über ihre Schutzrechte.
    5.    Verträge mit gewerblichen Nutzern können mit der vereinbarten Frist ordentlich gekündigt werden.
    6.    Gewerbliche Nutzer haben während des Vertrags uneingeschränkten Zugang zu ihren Daten.
    7.    ME Automobile unterhält ein internes Beschwerdemanagement. Beschwerden können per E-Mail eingereicht werden.
    8.    ME Automobile arbeitet mit Bitkom Servicegesellschaft mbH, Berlin als Mediator für Streitfälle zusammen.

Stand: 03.03.2025

Diese AGB der ME Automobile GmbH & Co. KG regeln die Nutzung der Plattform sowie die Rechte und Pflichten der Nutzer.